Für Sie im Landtag
Als Abgeordneter vertrete ich die AfD im Ausschuss für Inneres, Digitalisierung und Kommunen im Landtag von Baden-Württemberg. Drei Bereiche, die unser tägliches Leben unmittelbar betreffen und die entschlossenes politisches Handeln brauchen.
Dafür setze ich mich ein.
Ein starker Staat schützt seine Bürger, nicht seine Probleme. Ich kämpfe für eine Polizei mit Rückendeckung, eine Justiz, die durchgreift und klare Grenzen gegenüber Parallel-gesellschaften, Extremismus und ideologisch motivierter Gewalt. Der Rechtsstaat muss wieder sichtbar werden in unseren Straßen, in unseren Städten und im Alltag der Bürger.
Digitalisierung darf kein Schlagwort bleiben. Ich will funktionierende digitale Verwaltungsleistungen, effiziente Prozesse und eine Infrastruktur, die auch auf dem Land nicht bei 16 Mbit pro Sekunde endet. Wir brauchen digitale Lösungen, die den Bürgern und Unternehmen wirklich nutzen, statt gescheiterter Prestigeprojekte.
Unsere Städte und Gemeinden sind das Rückgrat unseres Landes. Ich setze mich dafür ein, dass sie nicht länger unter Bürokratie, überzogenen Vorgaben und unbegrenzter Migrationsbelastung zusammenbrechen. Kommunale Selbstverwaltung muss wieder das bedeuten, was der Name verspricht. Selbst entscheiden. Selbst gestalten. Selbst schützen.
Die AfD-Fraktion bekennt sich zu den Wurzeln unserer Kultur und verteidigt sie gegen die Verächtlichmachung durch die Altparteien und deren Klientel. Unsere Kultur und Werte allein sind Leitbild für unsere Gesellschaft und unser politisches Handeln. Die AfD-Fraktion steht zu unserer Kultur, die auf der Grundlage des Christentums und der Aufklärung beruht und im Grundgesetz seine bestmögliche Form gefunden hat.
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